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Sozialamt

Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege nach §§ 68/69 BSHG

Wenn die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Hilfe zur Pflege gemäß §§ 68/69 BSHG beim zuständigen Sozialamt zu stellen. Hierbei spielen die eigenen Vermögensverhältnisse eine Rolle.

Das Spektrum der Leistungen reicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (z.B. der Ernährung, der Bekleidung etc.) bis hin zu Leistungen in besonderen Lebenslagen (z.B. Blindenhilfe, Hilfe zur Pflege, Altenhilfe etc.).

Wichtige Grundlagen: Bei Leistungen zur Pflege ist die Sozialhilfe nachrangiger Kostenträger. D.h. Leistungen kommen in Frage, wenn die Leistungen anderer Träger z.B. (der Pflegeversicherung) nicht ausreichen, oder wenn kein anderer Kostenträger in Frage kommt (gesetzliche oder private Versicherung etc.).
Gründe hierfür könnten sein: der Betreffende gehört keiner Kranken- und Pflegeversicherung an, erfüllt die Vorversicherungszeiten der Pflegeversicherung nicht oder die Leistungen anderer Kostenträger decken nicht den benötigten Bedarf.
Dies ist der Fall, wenn z.B. die Pflege durch die Leistungen der Pflegeversicherung nicht sichergestellt ist, die Angehörigen den verbleibenden Pflegeaufwand nicht leisten können (Verhinderungsgründe) und der Pflegebedürftige nicht über die finanziellen Mittel verfügt, den verbleibenden Pflegebedarf von ambulanten Pflegediensten abdecken zu lassen.

Unterstützung vom Sozialamt gibt es, wenn die Betroffenen auf Grund niedrigen Einkommens und Vermögens gewisse Einkommensgrenzen unterschreiten und die nahen Angehörigen (Ehegatten, nicht minderjährige Kinder und bei nicht verheirateten Minderjährigen die Eltern) die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht möglich ist (§28 BSHG).

Die Einkommensgrenzen der einzelnen Leistungen sind sehr sozialverträglich ausgelegt, d.h. mehr Personen, als man vermutlich denkt, haben Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfeträger. Eine Überprüfung, ob Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfeträger besteht, kann sich lohnen. Leistungen der Sozialhilfeträger müssen in der Regel nicht zurückgezahlt werden.

Es ist daher sehr empfohlen, die Leistungen der Sozialhilfeträger (besonders die „ergänzenden Leistungen zur Pflegeversicherung“) , in Anspruch zu nehmen, wenn die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese können die körperliche, psychische und soziale "Gesundheit" durch eine ganzheitliche Versorgung (es steht nicht nur die körperliche Versorgung im Vordergrund, sondern es wird auch auf psychische und soziale Bedürfnisse eingegangen) wesentlich verbessern und somit die Lebensqualität steigern.